Fall Arnold: SPD-Fraktion beantragt Akteneinsicht

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13. Oktober 2009 2 Kommentare

„Prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist“

Im Fall des Göttinger Visagisten Sascha Arnold hat die SPD-Kreistagsfraktion heute Akteneinsicht beantragt. „Wir wollen prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Wieland. Urteile über den Fall von Außenstehenden halte er für verfrüht: „Erst wenn wir den Sachstand kennen, können wir auch sagen, ob das Vorgehen der Kreisverwaltung als rechtmäßig und sorgfältig bezeichnet werden kann."...

..."Deshalb werden wir Einsicht in die Akten nehmen“, so Wieland weiter.

Der Landkreis Göttingen hatte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für Wohnung und Geschäftsräume von Arnold erwirkt, um dem Tatverdacht der Schwarzarbeit nachzugehen. Laut Handwerksordnung darf Arnold als Visagist keine Friseurtätigkeiten ausüben, da diese unter den Meisterzwang fallen. Der Landkreis Göttingen verdächtigt ihn jedoch, überwiegend Friseurstätigkeiten nachzugehen. Die für Ordnung zuständige Kreisdezernentin Wemheuer hält das Vorgehen des Landkreises für gerechtfertigt.

„Ich kenne die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu ähnlichen Fällen und weiß, dass an eine solche Hausdurchsuchung hohe Hürden gestellt sind. Es handelt sich schließlich um einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte von Herrn Arnold“, so Wieland. Deshalb wundere es ihn auch, dass der Landrat sich bisher nicht zu diesem Vorgang äußere. „Bei einer so strittigen Sache muss sich Schermann als Vorgesetzter der Kreisdezernentin Wemheuer einschalten und sagen, ob er hinter seiner Dezernentin steht oder nicht.“

2 Kommentare zu Fall Arnold: SPD-Fraktion beantragt Akteneinsicht

Ingeborg List

am 10. Januar 2010 um 22:46 Uhr

"Dann Stimmt es doch, das die SPD auf der Seite von Fr. Christel Wemheuer ist.
Herr Oppermann und Herr Wieland haben nicht die Briefe von Sasha Arnold beantwortet und noch nicht einmal zu einem Gespräch oder Bürgersprechstunde geladen. Warum nicht?
Sasha Arnold ist der Stadtbekannte Visagist & Hairstylist aus Göttingen. Die Partei die Grünen haben die Bürgerrechte mit Füssen getreten. Jetzt fängt die SPD an, die Bürgerrechte mit Füssen mitzutreten. Ich bin empört über die SPD. Ich habe jahrelang die SPD gewählt, aber jetzt wähle ich die SPD nicht mehr. Ich unterstütze lieber den Sasha bei seinen Aktionen.Mir hat Sasha erzählt, das er sich bei den Landtags - & Bundestagswahlen beteiligen will und dabei unterstütze ich Ihn, egal in welcher Form. Man muss versuchen das die Dezernentin Fr. Wemheuer nicht mehr für das Amt gewählt wird. Weil Sasha immer noch von Frau Wemheuer und Co. weiterhin beobachtet und verfolgt wird. Im neuem Jahr 2010 hat Ihn Frau Wemheuer ecke Kurze Geismar Str. den Sasha umgelaufen. Ich habe das gesehen. Ich bin Zeugin. War das mit Absicht? Was muss sich Sasha noch alles gefallen lassen? Bekommen die Verfahnder Provision wenn sie gegen Sasha Arnold vor Gericht gewinnen? Das habe ich gehört von einem Landtagsabgeordneten. Ich bin empört und das wahrscheinlich von Steuergelder finanziert? Schluß mit der Verfolgung von Sasha Arnold!"

Kommentar veröffentlicht in der HNA - Northeim-Göttingen

Arnold (Der Stadtbekannte)

am 01. Januar 2010 um 19:55 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einigen Wochen eine E-Mail geschrieben und bis heute keine Stellungnahme von Ihnen erhalten. Meine Frage war; "Was ist aus der Akteneinsicht geworden"?

Wenn Sie den Bußgeldbescheid genauer anschauen, müssten Sie die fehler sehen.

Es ist schade, das bei so vielen Parteien und Landtags - & Bundestagsabgeordnete keiner für mich zuständig fühlt. Ich bin nicht der einzigste unabhängiger Handwerker sondern ich stehe für zig tausende freien Handwerker, die Steuernzahlen und nicht von Hartz 4 Leben wollen. Sollten wir alle nicht mehr arbeiten dürfen, fallen noch mehr Hartz4 Empfänger an. Wer soll das noch alles bezahlen? Wer geht denn überhaupt noch arbeiten bzw. wer hat noch einen Arbeitsplatz?

Wir freien unabhangiger Handwerkerinnen & Handwerker können Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen. Warum lässt man uns nicht.

Warum werde ich der in der EU lebt , im eigenem Land diskrimminiert?
Ich spreche von der Inländerdiskriminierung. Was soll das?

Ab dem 28.12.2009, könne alle EU - Bürger, außer Deutschland, im "Stehenden Gewerbe" ohne Meisterbrief im Handwerk einen Betrieb eröffnen. Warum wir nicht?

Ich werde bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, wenn es sein muss und mein Recht einklagen. Deutschland hat noch so viele strenge Gesetze, aber die EU nicht, besonders nicht im Handwerksrecht. Das muss sich ändern und das mit Hilfe der Gerichte, wenn die Politik nicht in der Lage ist sowas hinzubekommen. So kann man nicht die Wirtschaftskrise bewältigen.

Ich warte auf Ihre Antwort.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sasha Arnold
Der Stadtbekannte Visagist & Hairstylist