Antrag zum Raumordnungsprogramm / Südumfahrung (14.12.2011)

Antrag der Gruppe SPD/Grüne im Kreistag Göttingen

Änderungsantrag zu Drucksache Nr.: B 0239/2011 für die Sitzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft, Verkehr, Planung und Energie am 28.11., des KA am 29.11. und des Kreistages am 14.12.2011

1.) 4.1.3 02 Z.D: Abwägungsvorschlag 312, Gemeinde Gleichen: Der Anregung wird nicht gefolgt. Die so genannte Südumgehung Göttingen entfällt, wie im ausgelegten Entwurf.
2.) 4.1.3 02 Z.D: Abwägungsvorschlag 313, Samtgemeinde Radolfshausen: Der Anregung wird nicht gefolgt. Die so genannte Südumgehung Göttingen entfällt, wie im ausgelegten Entwurf.
3.) 4.1.3 02 Z.D: Abwägungsvorschlag 315, Stadt Duderstadt: Der Anregung wird nicht gefolgt. Die so genannte Südumgehung Göttingen entfällt, wie im ausgelegten Entwurf.
4.) 4.1.3 02: Abwägungsvorschlag 316: Der Anregung der Stadt Göttingen, Schreiben vom 18.07.2011, im Nachgang zum EÖT, wird auch insoweit gefolgt, dass „die veraltete Darstellung der Südumgehung im RROP auf der Grundlage der Stellungnahmen einiger Umlandgemeinden“ entfernt wird.
5.) 4.1.3 02 Abs. (3): Abwägungsvorschlag 319, Gemeinde Friedland: Der Anregung wird nicht gefolgt. Die so genannte Südumgehung Göttingen entfällt, wie im ausgelegten Entwurf.
6.) In die Satzung zur Änderung und Ergänzung über das RROP, -Entwurf Stand 06/2011 sind als weitere Änderungen aufzunehmen, dass sämtliche Passagen zur so genannten Südumgehung aus dem RROP 2000 als zu streichend aufgenommen werden.
7.) In der „Zeichnerischen Darstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms – in der Fassung mit den Änderungen und Ergänzungen 2010“ ist die Entfernung der Trasse der so genannten Südumgehung Göttingen zu berücksichtigen. Die der Drucksache B 0239/2011 beigefügte Karte „Regionales Raumordnungsprogramm Änderung und Ergänzung 2010 Zeichnerische Darstellung -Entwurf -“ ist insoweit zu ergänzen.

Begründung
Auf die Drucksache B 0137/2010 sei in diesem Zusammenhang verwiesen.
Die Stadt Göttingen wird die so genannte Südumgehung nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen den Bau der Südspange nicht mehr weiter verfolgen. Auch aus diesem Grund muss die Trasse der Südumgehung aus dem Raumordnungsprogramm gestrichen werden.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Beschluss wurde mehrheitlich vom KT gefasst. 14.12.2011