„Die Zukunftsprognose ist katastrophal. Die Einnahmeausfälle sind kaum zu verkraften“, so Wieland. Im Landkreis Göttingen werden nach Berechnungen der SPD-Kreistagsfraktion zusätzlich rund 16,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 fehlen. Die Mindereinnahme teilen sich Landkreis und Städte und Gemeinden zur Hälfte.

Für die Städt Hann. Münden und Duderstadt bedeutet das am 18.12.2009 im Bundesrat beschlossene Gesetz eine weitere Millionen-Lücke im Etat und für die anderen Gemeinden Mindereinnahmen im sechsstelligen Euro-Bereich. „Jetzt wird klar, was für eine schöne Bescherung das Gesetz der Bundesregierung wirklich ist“, so Wieland. „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt zwar, aber nur den Aufbau neuer Schulden und den Abbau öffentlicher Leistungen“, ärgert sich Wieland.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Bemühungen zur Haushalts-konsolidierung in den Städten und Gemeinden sei das Gesetz eine Ohrfeige für die Kommunalpolitik, so Wieland. „In den Räten drehen die Verantwortlichen an vielen Schrauben, um selbst kleinste Beträge zu sparen, und in Berlin macht Schwarz-Gelb das mit unkluger Klientel-Politik durch Steuergeschenke zunichte.“

Ronald Schminke hat Zahlen für das Land Niedersachsen zusammengestellt. Dem Land fehlen bis 2013 Einnahmen von insgesamt 735 Mio. Euro. Die Kommunen im Land verlieren in diesem Zeitraum zusätzlich 512 Mio. Euro. Schminke kritisiert daher die Landesregierung scharf: „Die Klientel-Politik der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung wird aus Niedersachsen unterstützt. Damit zeigt die Landesregierung, wie wichtig ihr starke und handlungsfähige Kommunen sind. Nämlich überhaupt nicht.“