Schminke: Sozialdezernent ist „Fehlbesetzung“

"Herr Wucherpfennig ist als Sozialdezernent des Landkreises mit seinem
Amt offenbar komplett überfordert. Anders lässt es sich nicht erklären,
dass er Anfragen von Abgeordneten nicht abarbeitet“, kritisiert Ronald
Schminke, Kreistagsabgeordneter der SPD-Fraktion. Schminke hatte am
22.12.2009 eine Anfrage an den Sozialdezernenten gestellt...

...und ihn gebeten, Auskünfte zur Anrechnung von Einkünften aus dem Verkauf des Straßenmagazins TagesSatz auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu geben. Schminke will sich für den Erhalt des sozialen Projektes einsetzen und benötigt dafür Auskünfte.

Einen Monat später antwortete Wucherpfennig. Er sei nicht zuständig für Anfragen von Abgeordneten, diese dürfe man nur an den Landrat direkt richten, teilte er mit. Weiterleitung der Anfrage? Fehlanzeige! „Wer so unselbständig arbeitet und für einen Dreizeiler vier Wochen benötigt, der ist als Sozialdezernent eine Fehlbesetzung“, ärgert sich Schminke. Selbst wenn er für die Antwort rechtlich nicht zuständig sei, so liege sie doch in seinem Verantwortungsbereich.

Der Landrat, so Schminke, brüste sich gerne mit einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Und jeder Mitarbeiter wäre mit Sicherheit auf die Idee gekommen, die Anfrage weiterzuleiten. Nur der Sozialdezernent kümmere sich nicht. „Ich fordere Herrn Wucherpfennig auf, die Anfrage weiterzuleiten und unverzüglich für die nötige Auskunft zu sorgen. Sonst muss Landrat Schermann Konsequenzen ziehen.“

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